LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 63/03

Beschluss vom 24.06.2004


Leitsatz:1. Für einen Informationsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs.2 S,1 BetrVG reicht es aus, wenn sich nach der Sachlage Aufgaben des Betriebsrats möglicherweise stellen und dies nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

2. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat gem. § 80 Abs.2 S.2 BetrVG nur solche Unterlagen - z.B. Listen oder Tabellen - zur Verfügung stellen, die er selbst hat.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 75 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Stichworte:Informationsrecht des Betriebsrats, Unterlagen, Zurverfügungstellung, Zurverfügungstellung von Unterlagen
Verfahrensgang:ArbG München 5 BV 261/02 vom 04.08.2003

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