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LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 61/06

Beschluss vom 21.12.2006

Leitsatz:	1. Die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens, das selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt, durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmens gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 und Abs. 2 DrittelbG ist nicht nichtig (entgegen BAG, B. v. 24.05.1957, AP Nr. 7 zu § 76 BetrVG (1952), zur früheren Rechtslage). 2. Die Regelungen zum Beherrschungsvertrag in §§ 18 und 291 AktG finden (insoweit) unabhängig von der Rechtsform des herrschenden und des beherrschten Konzernunternehmens Anwendung.
Rechtsgebiete:	DrittelbG
Vorschriften:	DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, DrittelbG § 2 Abs. 1, DrittelbG § 2 Abs. 2,
Stichworte:	Aufsichtsratswahl,
Verfahrensgang:	ArbG München 19a BV 444/04 vom 26.01.2006

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