LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 TaBV 81/07

Beschluss vom 21.11.2007


Leitsatz:1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeisgerichts (vgl. BAG v.09.03.1993, ZTR 1993,390; BAG v. 09.02.1993, AP nr 103 zu § 99 BetrVG 1972), dass eine bestehende Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung regelmäßig einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers selbst auf Vergütung entsprechend dieser Ordnung begründet und damit auch einen Anspruch auf Eingruppierung in diese Ordnung. Dabei handelt es sich nicht um einen konstitutiven, gestaltenden Akt, sondern um den gedanklichen Vorgang der Rechtsanwendeung, bei dem der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist.

2. Der Arbeitgeber kann die Schutzfunktion des Mitbestimmungsrechts gem § 99 BetrVG nicht dadurch unterlaufen, dass er die gebotene Eingruppierung überhaupt oder bei Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung durch den Betriebsrat die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens unterlässt und den Arbeitnehmer damit darauf verweist, seine zutreffende Eingruppierung selbst geltend zu machen.
Rechtsgebiete:BetrVG, TVÜ-VKA
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA
Stichworte:Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung, Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Überleitungstarifvertrag in den TVöD
Verfahrensgang:ArbG Regensburg, 2 BV 41/06 vom 16.03.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 110/07 vom 21.11.2007

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit der Unverfallbarkeitsvorschriften des BetrAVG auf eine Versorgungszusage, die drei Jahre nach Erlass des BetrAVG erfolgt ist und eine ausdrückliche Regelung der Verfallbarkeit bzw. Unverfallbarkeit nicht enthält.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 303/07 vom 15.11.2007

1. Ist die ordentliche Kündigung individual- oder kollektivrechtlich ausgeschlossen, muss der Arbeitgeber zur Vermeidung einer beabsichtigten betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist mit allen zumutbaren Mitteln die Weiterbeschäftigung des unkündbaren Arbeitnehmers versuchen und ggf. auch durch zumutbarte organisatorische Maßnahmen einen anderen Arbeitsplatz freimachen.

2. Ist die Weiterbeschäftigung nicht unmöglich oder unzumutbar, stehen jedoch weniger geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung als Arbeitnehmer vorhanden sind, muss der Arbeitgeber hinsichtlich der Frage, welche Arbeitnehmer auf den verbleibenden Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt werden sollen, eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen.

3. Dabei darf er die Unkündbaren nur einbeziehen, wenn die Beschränkung der Auswahl auf die ordentlich Kündbaren zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die Unkündbaren seien in die Auswahl einzubeziehen, weil dies die Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur oder Leistungsgesichtspunkte geböten, hat er darzulegen, dass diese Gesichtspunkte bei Abwägung der betrieblichen Interessen gegen die sozialen Belange des unkündbaren Arbeitnehmers überwiegen.

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Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 613a Abs. 6 BGB kann aus dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens gegen § 242 BGB verstoßen. Dies ist anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zunächst nicht widerspricht und dann Monate später mit dem - mittlerweile insolventen - Betriebserwerber einen Auflösungsvertrag und mit einer Auffang- und Qualifizierungsgesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits davon ausgeht, dass die Information über den Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 BGB unzureichend war und sein Widerspruchsrecht noch besteht und obwohl er weiß, dass ein Anspruch auf Beschäftigung in der Auffang- und Qualifizierungsgesellschaft mit zusätzlichen Lohnleistungen nur besteht, wenn dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen wurde. Widerspricht nun der Arbeitnehmer nachträglich am Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Auffang- und Qualifizierungsgesellschaft dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, so verhält er sich gegen Treu und Glauben widersprüchlich.
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