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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 21.04.2008, Aktenzeichen: 6 Ta 139/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Ta 139/08

Beschluss vom 21.04.2008


Leitsatz:Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ZPO darf dann nicht mehr festgesetzt werden, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung Fragen zum Sachverhalt nicht offengeblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wurde, wobei unerheblich ist, ob der Rechtsstreit in der Instanz rechtskräftig abgeschlossen wird oder nicht (vgl. BAG - 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252f.).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 141 Abs. 1 ZPO, § 141 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Ordnungsgeld
Verfahrensgang:ArbG München, 20 Ca 4241/07 vom 05.11.2007

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Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ZPO darf dann nicht mehr festgesetzt werden, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung Fragen zum Sachverhalt nicht offengeblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wurde, wobei unerheblich ist, ob der Rechtsstreit in der Instanz rechtskräftig abgeschlossen wird oder nicht (vgl. BAG - 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252f.).

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