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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENBeschluss vom 20.12.2005, Aktenzeichen: 8 TaBV 57/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 8 TaBV 57/05

Beschluss vom 20.12.2005


Leitsatz:1. Ohne Zweifel ist ein bei einem Betriebsrat eingesetztes Mobiltelefon für seine Aufgabenstellung in Gestalt von Informations-, Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechten geeignet und darüber hinaus nützlich; sie erleichtert seine Arbeit. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Betriebsrat der Arbeitgeberin hier aus sieben Mitgliedern besteht, die noch dazu nicht alle an derselben Arbeitsstätte eingesetzt, sondern auf einzelne Verkaufsstellen verteilt sind, wenn auch nicht unbedingt zahlenmäßig auf sieben. Diese Betriebsratsmitglieder sind noch dazu nicht alle in Vollzeit tätig, sondern lediglich zwei; die anderen fünf sind Teilzeitarbeitnehmer und die Betriebsratsvorsitzende selbst ist nicht nur Teilzeitarbeitnehmerin, sondern an ihrem Arbeitsplatz auch nicht in diesem Umfang wöchentlich erreichbar, denn für acht Stunden ist sie von ihrer Arbeit für ihre Betriebsratstätigkeit freigestellt; alle sind in flexibler Arbeitszeit tätig. Das Betriebsratsbüro selbst ist nicht ständig besetzt.

Hinzukommt, dass die Arbeitnehmer, die die Betriebsratsmitglieder erreichen können sollen, auf 39 Verkaufsstellen verteilt sind, die bis zu 70 Kilometer voneinander entfernt und im weit überwiegenden Teil auch noch teilzeitbeschäftigt und ebenfalls in flexibler Arbeitszeit tätig sind, also nicht ständig an ihrem Arbeitsplatz erreicht werden können.

2. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Zur-Verfügung-Stellung eines Mobiltelefons als Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik für die Arbeit des Betriebsrats im hier zu entscheidenden Fall nicht erforderlich gem. § 40 Abs. 2 BetrVG ist.

3. Von entscheidender Bedeutung ist, dass an sich die telefonische Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder außer der teilfreigestellten Vorsitzenden in Zeiten deren Freistellung durch die in den einzelnen Verkaufsstellen installierten Telefonanlagen durchaus gewährleistet erscheint. Die Störanfälligkeit dieser Telefonanlagen und damit die u. U. Unterbindung des Kontakts zwischen Betriebsratsmitgliedern untereinander und einzelnen Arbeitnehmern seines Bezirks kann nicht durch den Einsatz eines einzigen Mobiltelefons gelöst werden, denn auch dieses ändert an der Störanfälligkeit dieser Telefonanlagen und damit der etwaigen Kontaktunterbindung zwischen Betriebsratsmitgliedern untereinander und mit den Arbeitnehmern ihres Bezirks nichts.

4. Problematisch ist allein die Tatsache, dass die Betriebsratsvorsitzende selbst nach eigenem Sachvortrag in der Zeit ihrer von der Arbeitgeberin gewährten teilweisen Freistellung für ihre Betriebsratstätigkeit, möglicherweise häufig nicht in ihrer Verkaufsstelle anwesend und nicht über eine stationäre Telefonanlage erreichbar ist. In dieser Zeit stellt ein Mobiltelefon jedenfalls, solange sie sich nicht an einer anderen Verkaufsstelle aufhält, die einzige realistische Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit ihr dar. Es kann sich dabei um Fälle reiner Fahrzeiten handeln, aber auch um Fälle, in denen sie sich nicht an Verkaufsstellen der Arbeitgeberin aufhält, nämlich z. B. im Zuge ihrer allgemeinen Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 9 BetrVG. Insoweit kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Verhinderungsfall der Betriebsratsvorsitzenden vom Gesetzgeber nicht nicht gesehen wurde, sondern dafür eine Vertretung gem. § 26 BetrVG vorgesehen ist. Diese Vertretung bezieht sich nicht nur auf deren rechtliche, sondern auch tatsächliche Verhinderung. Zum einen ist davon auszugehen, dass nicht während der gesamten Fahrzeiten ständig Kontaktaufnahmen mit ihr erforderlich erscheinen, was schon alleine deshalb Bedenken begegnet, weil während der Fahrt im Pkw das Telefonieren mit einem Mobiltelefon aus verkehrsrechtlichen Gründen untersagt ist. Zum anderen erscheint es geboten, noch darauf hinzuweisen, dass von einer Betriebsratsvorsitzenden grundsätzlich erwartet werden kann, dass sie ihre Vertreterin darüber informiert, wo und wie sie ggf. erreichbar ist. Die fahrbedingten Einsätze der Betriebsratsvorsitzenden sind im Übrigen trotz möglicher Entfernungen der einzelnen Verkaufsstellen von bis zu 70 Kilometern und deren etwaiger schwieriger Erreichbarkeit nicht derartig umfangreich, dass sie zwischen den einzelnen Einsatzorten, von denen aus regelmäßig eine Telefonverbindung hergestellt werden kann, sofort unmittelbar erreicht werden können müsste. Jedenfalls macht alleine dies nicht die Überlassung eines Mobiltelefons an den Betriebsrat erforderlich.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 40 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Betriebsratskosten, Betriebsrat, Kosten, Mobiltelefon
Verfahrensgang:ArbG Kempten 2 BV 3/05 vom 30.05.2005

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