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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 20.08.2007, Aktenzeichen: 10 Ta 276/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Ta 276/07

Beschluss vom 20.08.2007


Leitsatz:Wird in einer mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung verhandelt und entschieden, steht der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr weder nach VV Nr. 3309 noch nach VV Nr. 3328 zu.
Rechtsgebiete:ZPO, RVG, RVG VV
Vorschriften:§ 769 Abs. 1 ZPO, § 19 Abs. 1 Ziff. 11 RVG, § RVG VV Nr. 3309, § RVG VV Nr. 3328
Stichworte:Einstellung der Zwangsvollstreckung, Kostenerstattung
Verfahrensgang:ArbG Regensburg 6 Ca 3015/05 S vom 02.07.2007

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LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 Ta 276/07 vom 20.08.2007

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