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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 7 TaBV 65/02 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 TaBV 65/02

Beschluss vom 19.03.2003


Leitsatz:Nach den Umständen des Einzelfalles kann es untragbar sein, dem zur fristlosen Entlassung vorgesehenen - hier freigestellten - Betriebsratsmitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG uneingeschränkten Zutritt zum Betrieb zu gewähren.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 78 S. 1 BetrVG, § 103 BetrVG, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 2 ArbGG, § ZPO
Verfahrensgang:ArbG München 35 BVGa 63/02 vom 08.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 9 TaBV 67/02 vom 12.03.2003

1. Der Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle in § 98 ArbGG ist nicht auf die Frage des Mitbestimmungsrechtes beschränkt, sondern bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit der Bildung der Einigungsstelle zu prüfenden Fragen.

2. Ist eine Betriebsänderung bereits durchgeführt, so ist eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich offensichtlich unzuständig.

3. Für Verhandlungen über einen Sozialplan ist eine Einigungsstelle, deren Besetzung im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG durch den Konzernbetriebsrat erstrebt wird, offensichtlich unzustänig, wenn eindeutig eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG nicht gegeben ist.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 8 Ta 61/02 vom 21.02.2003

1. Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeitverringerung und Arbeitszeitverteilung auf Wochentage sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Wert sich nach § 12 Abs. 2 GKG bemisst. Es geht nicht um den Bestand des Arbeitsverhältnisses, denn es bleibt als solches unangetastet und ist nicht gefährdet.

2. In derartigen Streitigkeiten werden keine wiederkehrenden Ansprüche gem. § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG geltend gemacht (so auch LAG Baden-Württemberg vom 15. Februar 2002 - 3 Ta 5/02 - NZA RR 2002, 325), sondern es soll die Abgabe der Willenserklärung des Arbeitgebers zur Herbeiführung des erstrebten Änderungsvertrages auf verkürzte und/oder verteilte Arbeitszeit erzwungen werden.

3. Maßgeblich sind daher das nichtvermögensrechtliche Interesse der Klägerin an der erstrebten Entscheidung (hier der ideelle Ansatz: Reduzierung ihrer Arbeitszeit aus Gründen der Betreuung eines Kindes) und das Interesse des Arbeitgebers, das in § 8 Abs. 4 TzBfG genannt ist, sowie der Arbeitsaufwand der Prozessvertreter.

4. Wenn das Arbeitsgericht den Wert eines Weiterbeschäftigungsanspruchs (hier ein Monatsgehalt) für vergleichbar hält, so ist ihm darin zwar nicht unbedingt zu folgen, doch lässt eine Gesamtbetrachtung mangels näherer Anhaltspunkte die Höhe des danach von ihm festgesetzten Gegenstandswerts nicht ermessensfehlerhaft erscheinen.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 19/02 vom 11.02.2003

Der Betriebsrat hat auch bei der Umgruppierung sogenannter Tarifkräfte in den sogenannten AT (außertariflichen)-Bereich ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG
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