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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 18.12.2008, Aktenzeichen: 4 TaBV 70/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 70/08

Beschluss vom 18.12.2008


Leitsatz:Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur innerbetrieblichen Versetzung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG: Eine zweiwöchige Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG ist grundsätzlich ausreichend und berechtigt nicht zu einer Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 5. BetrVG, steht jedenfalls einem, hier allein relevanten, Unterbleiben einer innerbetrieblichen Ausschreibung nicht gleich.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 5 BetrVG, § 93 BetrVG
Stichworte:Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
Verfahrensgang:ArbG München, 20 BV 553/07 vom 27.05.2008

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