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LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 70/08

Beschluss vom 18.12.2008

Leitsatz:	Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur innerbetrieblichen Versetzung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG: Eine zweiwöchige Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG ist grundsätzlich ausreichend und berechtigt nicht zu einer Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 5. BetrVG, steht jedenfalls einem, hier allein relevanten, Unterbleiben einer innerbetrieblichen Ausschreibung nicht gleich.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 99 Abs. 4, BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 5, BetrVG § 93,
Stichworte:	Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung,
Verfahrensgang:	ArbG München, 20 BV 553/07 vom 27.05.2008

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