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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENBeschluss vom 18.09.2007, Aktenzeichen: 6 TaBV 59/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 59/07

Beschluss vom 18.09.2007


Leitsatz:Ein Arbeitgeber, der kurzfristig Arbeitnehmer für jeweils nur wenige Stunden bzw. Tage beschäftigt, hat die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eingeleitete Beschlussverfahren wegen Beendigung der Beschäftigung jedesmal vom Erstgericht eingestellt werden.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Unterlassungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG München, 23 BV 307/04 vom 01.08.2005

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