Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 18.09.2007, Aktenzeichen: 6 TaBV 59/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 59/07

Beschluss vom 18.09.2007


Leitsatz:Ein Arbeitgeber, der kurzfristig Arbeitnehmer für jeweils nur wenige Stunden bzw. Tage beschäftigt, hat die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eingeleitete Beschlussverfahren wegen Beendigung der Beschäftigung jedesmal vom Erstgericht eingestellt werden.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Unterlassungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG München, 23 BV 307/04 vom 01.08.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 18.09.2007, Aktenzeichen: 6 TaBV 59/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 372/07 vom 18.09.2007

Wird ein Arbeitnehmer durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts als Mitglied des Wahlvorstandes für die erstmalige Durchführung einer Betriebsratswahl bestellt und eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, beginnt der Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 KSchG mit Verkündung und nicht erst mit Rechtskraft der Bestellungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 Ta 310/07 vom 17.09.2007

Das Arbeitsgericht hat die Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren zu einem Zwangsgeld von 500,-- ¤ pro Tag der Zuwiderhandlung und einen Tag Ersatzzwangshaft pro Tag der Zuwiderhandlung gegen ein Weiterbeschäftigungsurteil verurteilt. Das LAG hält diese Art von Zwangsvollstreckung in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur für unzulässig und hat einen festen Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaftansatz gewählt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Ta 376/06 vom 13.09.2007

Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist beim Betriebsrat mit einem Mitglied regelmäßig ein Gegenstandswert i.H. des 1,5-fachen Hilfswerts (= 6.000,00 ¤) gerechtfertigt. Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1/4 des Hilfswerts (= 1.000,00 ¤), vergleiche LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2005 - 11 Ta 40/05; Sächsisches LAG vom 18.12.2006 - 4 Ta 232/06).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.