LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 94/06

Beschluss vom 18.01.2007


Leitsatz:Anfechtung der Betriebsratswahl: Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig tageweise befristet beschäftigte Aushilfskräfte als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. d. §§ 9 Satz 1, 7 Satz 1 BetrVG?
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 BetrVG, § 7 BetrVG, § 9 BetrVG, § 19 BetrVG
Stichworte:Betriebsratswahlanfechtung
Verfahrensgang:ArbG München 34 BV 99/06 vom 11.07.2006

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LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 1/07 vom 18.01.2007

Antrag des Wahlvorstands auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften durch die Arbeitgeber - Verfügungsanspruch beim vom Wahlvorstand angenommenen Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes nach vorausgegangener Unternehmensspaltung.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 518/06 vom 17.01.2007

1. Gem. § 5 Ziffer 1 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages vom 23.5.2002 für die gewerblichen Arbeitnehmer, für die Angestellten und die Auszubildenden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (LGRTV) unterliegt die Einführung der Entlohnungsarten Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn und damit auch deren Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrates.

2. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt somit nicht gegen § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, da die Einführung einer bestimmten Lohnart und der Wechsel der Lohnart gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt und die Bestimmung und die Änderung der Lohnart durch die tarifliche Regelung im LGRTV erlaubt ist.

3. Der Änderung der Entlohnungsart von Akkord- in Zeitlohn steht auch nicht die Anmerkung zu § 5 Ziffer 1 der LGRTV entgegen.

4. Die Betriebsparteien können mit einer neuen Betriebsvereinbarung den bisher durch Betriebsvereinbarung geregelten Akkordlohn in einen Zeitlohn abändern (Ablösungsprinzig).

5. Die ablösende Betriebsvereinbarung wirkt gem. § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG für die betreffenden Arbeitnehmer unmittelbar, soweit sie nicht in bestehende günstigere individualrechtliche Vereinbarungen eingreift. Einer Änderungskündigung bedarf es in diesem Falle nicht. Eine Klage gegen eine vorsorglich zusätzlich ausgesprochene Änderungskündigung ist unbegründet (BAG vom 24.8.2004 1 AZR 419/93).

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 914/06 vom 10.01.2007

Eine Änderungsschutzklage ist unbegründet, wenn sie sich gegen eine Änderungskündigung zum Zweck des Wechsels einer Lohnform richtet, der bereits durch die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung eingetreten ist.
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