JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 17.09.2007, Aktenzeichen: 7 Ta 310/07

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 Ta 310/07

Beschluss vom 17.09.2007

Leitsatz:	Das Arbeitsgericht hat die Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren zu einem Zwangsgeld von 500,-- ¤ pro Tag der Zuwiderhandlung und einen Tag Ersatzzwangshaft pro Tag der Zuwiderhandlung gegen ein Weiterbeschäftigungsurteil verurteilt. Das LAG hält diese Art von Zwangsvollstreckung in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur für unzulässig und hat einen festen Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaftansatz gewählt.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 46 Abs. 2, ArbGG § 62, ArbGG § 62 Abs. 1 S. 2, ArbGG § 64 Abs. 7, ZPO § 767, ZPO § 769, ZPO § 570 Abs. 1, ZPO § 570 Abs. 3,
Verfahrensgang:	ArbG München 12 Ca 418/06 vom 03.09.2007

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