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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 127/06 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Ta 127/06

Beschluss vom 17.04.2007


Leitsatz:Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. Der weiterbildende Arzt ist für dieses Verlangen der richtige Beklagte. Damit ist für den Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

Dass dieser Anspruch gleichzeitig gegen das Klinikum geltend gemacht wird, kann die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für diesen Rechtsstreit nicht verhindern.

Zur Verweisung ist der Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses gegebenenfalls abzutrennen.
Rechtsgebiete:WeiterbildungsO für die Ärzte Bayern, GVG
Vorschriften:§ 10 WeiterbildungsO für die Ärzte Bayern, § 17a Abs. 4 GVG
Stichworte:Weiterbildungszeugnis
Verfahrensgang:ArbG Kempten 6 Ca 2261/01 KF vom 02.02.2006

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LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Ta 127/06 vom 17.04.2007

Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. Der weiterbildende Arzt ist für dieses Verlangen der richtige Beklagte. Damit ist für den Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

Dass dieser Anspruch gleichzeitig gegen das Klinikum geltend gemacht wird, kann die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für diesen Rechtsstreit nicht verhindern.

Zur Verweisung ist der Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses gegebenenfalls abzutrennen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 1097/06 vom 17.04.2007

1. Die Wegezeiten eines Omnibusfahrers, auf dessen Arbeitsverhältnis der BMT-G II i. V. mit dem Bezirkstarifvertrag Nr. 4 hierzu für Arbeiter im Fahrdienst bei Nahverkehrsbetrieben im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zur Anwendung kommt, sind, soweit es sich dabei um die Zeiten handelt, in denen er sich von der ersten Ablösestelle (nach Beendigung seiner Arbeit im ersten Schichtteil) zur zweiten (Aufnahme seiner Arbeit zu Beginn des zweiten Schichtteils) begibt, keine vergütungspflichtigen Arbeitszeiten.

2. Für das Tatbestandsmerkmal der im Voraus feststehenden Ruhepausen des § 4 S. 1 ArbZG genügt es, dass zu Beginn der täglichen Arbeitszeit ein bestimmter zeitlicher Rahmen feststeht, innerhalb dessen die Ruhepause genommen werden kann, ohne dass es dazu einer konkreten kollektiven Regelung oder Absprachen des Klägers mit Kollegen bedarf. Damit ist der Schutzzweck des § 4 ArbZG durchaus gewahrt, denn es liegt nicht in der Hand der Beklagten, sondern allein des Klägers, wann er in diesem vorgegebenen zeitlichen Rahmen seine Ruhepausen nehmen will.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 1096/06 vom 17.04.2007

1. Die Wegezeiten eines Omnibusfahrers, auf dessen Arbeitsverhältnis der BMT-G II i. V. mit dem Bezirkstarifvertrag Nr. 4 hierzu für Arbeiter im Fahrdienst bei Nahverkehrsbetrieben im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zur Anwendung kommt, sind, soweit es sich dabei um die Zeiten handelt, in denen er sich von der ersten Ablösestelle (nach Beendigung seiner Arbeit im ersten Schichtteil) zur zweiten (Aufnahme seiner Arbeit zu Beginn des zweiten Schichtteils) begibt, keine vergütungspflichtigen Arbeitszeiten.

2. Für das Tatbestandsmerkmal der im Voraus feststehenden Ruhepausen des § 4 S. 1 ArbZG genügt es, dass zu Beginn der täglichen Arbeitszeit ein bestimmter zeitlicher Rahmen feststeht, innerhalb dessen die Ruhepause genommen werden kann, ohne dass es dazu einer konkreten kollektiven Regelung oder Absprachen des Klägers mit Kollegen bedarf. Damit ist der Schutzzweck des § 4 ArbZG durchaus gewahrt, denn es liegt nicht in der Hand der Beklagten, sondern allein des Klägers, wann er in diesem vorgegebenen zeitlichen Rahmen seine Ruhepausen nehmen will.

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