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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 13.11.2008, Aktenzeichen: 10 Ta 460/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Ta 460/08

Beschluss vom 13.11.2008


Leitsatz:Wird eine Rüge nach § 78a ArbGG gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückgewiesen, steht dem Rechtsanwalt dafür kein gesonderter Gebührenanspruch zu.
Rechtsgebiete:ArbGG, RVG
Vorschriften:§ 78a ArbGG, § 19 RVG
Stichworte:Anhörungsrüge, Kostenfestsetzung
Verfahrensgang:ArbG München, 30 Ca 18182/05 vom 18.07.2008

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