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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 11 TaBV 91/06 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 TaBV 91/06

Beschluss vom 13.04.2007


Leitsatz:Einzelfallentscheidung zur Frage, ob und in welchem Umfang die Einigungsstelle verpflichtet ist, einen sog. Berechnungsdurchgriff zu prüfen, bevor sie die Erstellung eines Sozialplan ablehnt, weil dieser den Fortbestand des Unternehmens gefährde.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 112 Abs. 5 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Regensburg 7 BV 9/04 L vom 16.05.2006

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1. Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972).

2. Die Frage, ob eine Erhöhung der Arbeitszeit als nicht unerheblich anzusehen ist, darf nicht nur im Hinblick auf den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer beantwortet werden. Entscheidend ist zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der Belegschaft berührt sein können. Und hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht nur die Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers erhöhen will, sondern die Arbeitszeit von mehreren oder einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer; dies kann durchaus gravierende Auswirkungen auf die Belegschaft haben.

3. Eine erneute Eingruppierungsentscheidung ist nicht zu treffen, wenn sich durch die Erhöhung der Arbeitszeit die Eingruppierung nicht ändert.

4. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Auskunft, mit welchen Arbeitnehmern der Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit vereinbart hat ohne das Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchzuführen.

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