JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 5 TaBV 47/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 TaBV 47/06

Beschluss vom 12.12.2007

Leitsatz:	Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, GKG
Vorschriften:	BGB § 626 Abs. 1, BetrVG § 103 Abs. 2, GKG § 2 Abs. 2,
Verfahrensgang:	ArbG München, 25 BV 207/05 vom 23.03.2006

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