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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 12.04.2005, Aktenzeichen: 11 TaBV 33/04 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 TaBV 33/04

Beschluss vom 12.04.2005


Leitsatz:1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht
Rechtsgebiete:TVG, ArbGG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 TVG, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 2a Abs. 1 Ziff. 4 ArbGG
Stichworte:Mitgliedschaft OT, Tarifzuständigkeit, Tarifbindung
Verfahrensgang:ArbG München 5 BV 193/03 vom 07.04.2004

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1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht

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