JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: 4 TaBV 38/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 38/06

Beschluss vom 11.04.2006

Leitsatz:	Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl nur bei anzunehmender Nichtigkeit, jedenfalls offensichtlicher Anfechtbarkeit der durchgeführten Wahl. Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands bei der Wertung des Arbeitnehmerstatus und damit als wahlberechtigt angesehener freier Versicherungsvertreter.
Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG
Vorschriften:	ZPO § 935, ZPO § 940, BetrVG § 9,
Stichworte:	Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	ArbG München 22 BVGa 34/06 vom 10.04.2006

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