LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 19/02

Beschluss vom 11.02.2003


Leitsatz:Der Betriebsrat hat auch bei der Umgruppierung sogenannter Tarifkräfte in den sogenannten AT (außertariflichen)-Bereich ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 101 BetrVG
Stichworte:Eingruppierung, Umgruppierung, Beteiligungsrechte
Verfahrensgang:ArbG München 35 BV 260/01 vom 15.02.2002

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 11.02.2003, Aktenzeichen: 6 TaBV 19/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 199/02 vom 04.12.2002

Zu den Anforderungen an eine halbgeschlossene psychiatrische Station im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 (1) b zur Anlage 1b (B/TdL/VKA).

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 185/03 vom 22.11.2002

Es stellt keine - die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB rechtfertigende - Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser nach Beendigung des mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines mit einem Konkurrenzunternehmen neu begründeten Arbeitsverhältnisses tätig wird und sodann - nach Lösung dieses neuen Arbeitsverhältnisses - aufgrund einer rückwirkend geschlossenen Fortsetzungsvereinbarung, die nahtlos an das ursprüngliche Arbeitsverhältnis anschließt, zum alten Arbeitgeber zurückkehrt. Wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, fehlt es insoweit an einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, die Anlass für eine außerordentliche Kündigung bieten könnte.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 451/00 vom 28.02.2001

Kein Anspruch des leitenden Abteilungsarztes (Chefarztes) auf Vergütung für Bereitschaftsdienste, wenn arbeitsvertraglich lediglich Rufbereitschaft vorgesehen war und eine Vereinbarung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten nicht getroffen worden ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.