JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 10.08.2005, Aktenzeichen: 7 TaBV 66/04

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 TaBV 66/04

Beschluss vom 10.08.2005

Leitsatz:	Wahrnehmung von Rechtspositionen - hier: Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen nach § 46 BetrVG - die nach dem Betriebsverfassungsgesetz Gewerkschaften eingeräumt sind, durch eine Arbeitnehmervereinigung mit dem Status einer Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG, ohne dass diese - derzeit - für sich den Status einer Gewerkschaft im Sinne der Rechsprechung des BAG in Anspruch nimmt.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 46, ArbGG § 10, ArbGG § 97 Abs. 5, ZPO § 56,
Verfahrensgang:	ArbG München 7 BV 364/03 vom 11.08.2004

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