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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENBeschluss vom 10.05.2007, Aktenzeichen: 3 TaBV 93/06 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 93/06

Beschluss vom 10.05.2007


Leitsatz:1. Der Betriebsrat hat gem. §§ 99,101 BetrVG Anspruch auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens bei Eingruppierungen, wenn der tarifgebundene Arbeitgeber eine tarifvertragliche Vergütungsordnung mit ihrem gesamten persönlichen Geltungsbereich im Betrieb anwenden will, jedoch aufgrund einer fehlerhaften Auslegung des Tarifvertrags eine Mitarbeitergruppe (hier: Werkstudenten) als nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst ansieht und deshalb keine Eingruppierung vornimmt.

2. Dieser Anspruch kann mit einem Feststellungsantrag des Betriebsrats geltend gemacht werden.

3. Der Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist nicht davon abhängig, dass der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Eingruppierung gegenüber seinem Arbeitgeber hat.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 101 BetrVG
Stichworte:Eingruppierungsmitbestimmung
Verfahrensgang:ArbG München 19 a BV 349/05 vom 19.07.2006

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