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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenBeschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 6 TaBV 72/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 72/05

Beschluss vom 09.03.2006


Leitsatz:Bei oder kurz nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren die Kurzzeitarbeitnehmer schon nicht mehr beschäftigt.

Die eingeleiteten Verfahren werden daraufhin vom Arbeitsgericht eingestellt.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 BetrVG, § 100 BetrVG
Stichworte:abgelehnter Unterlassungsanspruch, Beteiligung des Betriebsrats jeweils kurz vor Abschluss zahlreicher Kurzzeitarbeitsverhältnisse, Betriebsrat widerspricht
Verfahrensgang:ArbG München, 23 BV 307/04 vom 01.08.2005
BAG, 1 ABN 68/06 vom 24.04.2007

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LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 72/05 vom 09.03.2006

Bei oder kurz nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren die Kurzzeitarbeitnehmer schon nicht mehr beschäftigt.

Die eingeleiteten Verfahren werden daraufhin vom Arbeitsgericht eingestellt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 883/05 vom 23.02.2006

1. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Ausgleichstage in § 3 Ziff. 2 des MTV für die Systemgastronomie gilt ab 1.1.1999 auch für Arbeitnehmer, die ab 1.7.1996 eingestellt worden sind (wie BAG vom 20.6.2001 - 4 AZR 585/00).

2. Die Ausschlussfrist des § 15 MTV findet auf Ansprüche auf Gewährung von Ausgleichstagen nach § 3 Ziff. 2 MTV keine Anwendung (wie Hessisches LAG vom 24.4.2002 - 6 Sa 1712/00)

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 1118/05 vom 22.02.2006

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist in der Hauptsache erledigt, wenn zwischenzeitlich das Arbeitsgericht im Kündigungsrechtsstreit den Arbeitgeber zur vorläufigen Weiterbeschäftigung verurteilt.

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