JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 07.06.2005, Aktenzeichen: 10 Ta 244/05

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Ta 244/05

Beschluss vom 07.06.2005

Leitsatz:	Werden im Rahmen eines Prozessvergleichs nichtanhängige Gegenstände mitverglichen, entsteht nach dem Wert dieser mitverglichenen nichtanhängigen Gegenstände nur eine 1,0 - Einigungsgebühr, wenn für den streitbeendenden Vertrag Prozesskostenhilfe beantragt bzw. bewilligt wurde.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 1003 Anlage 1 zu § 2 Abs. 2,
Stichworte:	Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger Gegenstände bei Beantragung von Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	ArbG Regensburg, 9 Ca 4067/04 vom 16.03.2005

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