JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 04.07.2008, Aktenzeichen: 10 TaBV 118/07

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 TaBV 118/07

Beschluss vom 04.07.2008

Leitsatz:	Für eine Regelung der Vergütungsgrundsätze für AT-Angestellte ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zuständig, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben bereits bestehende Regelungen vereinheitlichen will
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 64 Abs. 6, ArbGG § 87 Abs. 2, ZPO § 520 Abs. 3, BetrVG § 50 Abs. 1, BetrVG § 76 Abs. 5, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10,
Stichworte:	Anforderung an Beschwerdebegründung, Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle wegen Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats,
Verfahrensgang:	ArbG München, 12a BV 402/05 vom 04.06.2007

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