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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum11 / 2008 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 11 / 2008



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 739/08 vom 28.11.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Krankheitsbedingte Kündigung
Leitsatz:Die für die Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung notwendige negative Prognose ist dann zu verneinen, wenn aufgrund ärztlicherseits in Aussicht gestellter Behandlungsmaßnahmen - hier Bandscheibenoperation - im Zeitpunkt der Kündigung die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zumindest möglich erscheint.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 739/08



LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 952/08 vom 27.11.2008

Rechtsgebiete:BetrAVG
Schlagworte:Energiebeihilfe, Betriebsrente
Leitsatz:Bei der Energiebeihilfe aufgrund einer Zusage nach den Richtlinien der D-H GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte i. V. m. den Tarifverträgen für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (anders 5. Kammer des LAG Köln Urteil vom 7.4.2008 - 5 Sa 430/08).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 952/08

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 846/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BerzGG
Schlagworte:Befristung - Vertretung - Justizangestellte
Leitsatz:1. Eine Befristung ist auch dann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber dem Vertreter Aufgaben zuweist, die zwar der Vertretene bis zu seinem Ausfall nicht verrichtet hat, die er aber aufgrund des Arbeitsvertrages des Vertretenen nach dessen Rückkehr zuweisen könnte (Anschluss an BAG, Urteil vom 15.2.2006 - 7 AZR 232/06 - und 18.4.2007 - 7 AZR 255/06 -).

2. Durch diese Zuordnung wird der den Arbeitnehmern nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährende Mindestbestandsschutz gewahrt und auch dem Gebot zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge nach der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genügt.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 846/08

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 857/08 vom 20.11.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Leitsatz:1. Ein "Mobbing"-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes "Mobbing" ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird.

2. Zur Abgrenzung im Einzelfall.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 857/08


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