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Landesarbeitsgericht Köln
Entscheidungen 09 / 2008
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 44/08 vom 29.09.2008
| Rechtsgebiete: | BetrVG, SGB IX |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, Schwerbehinderte, Anhörung, Schwerbehindertenvertretung |
| Leitsatz: | Die fehlende gesonderte Information der Schwerbehindertenvertretung darüber, dass die innerbetrieblich ausgeschriebene Stelle behindertengeeignet ist, berechtigt nicht zur Zustimmungsverweigerung, wenn sich auf die Stelle kein Schwerbehinderter beworben hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBV 44/08 |
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 523/08 vom 25.09.2008
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 313/08 vom 25.09.2008
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Schlagworte: | Verdachtskündigung, Tatkündigung, Nachschieben von Kündigungsgründen, Schmiergeldzahlungen |
| Leitsatz: | Lässt sich ein Arbeitnehmer für Druckaufträge, die er namens seines Arbeitgebers an eine Druckerei zu vergeben hat, über Jahre hinweg heimlich Schmiergelder in Höhe von 5 % der jeweiligen Auftragssumme versprechen und auszahlen, so rechtfertigt dies auch ohne einschlägige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 313/08 |
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1484/07 vom 24.09.2008
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | internationale Zuständigkeit, Auslandszustellung |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschriften der §§ 1067 ff. ZPO regeln die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie stellen Spezialvorschriften dar, die ausschließlich für die Staaten der Europäischen Union gelten, gleichzeitig aber in diesem Bereich allgemeinen prozessualen Bestimmungen vorgehen.
2. Im Geltungsbereich des § 1068 ZPO bewirkt eine Übermittlung durch einfache Post keine wirksame Zustellung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1484/07 |
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