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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum07 / 2008 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 07 / 2008



Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:


LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1526/07 vom 03.07.2008

Rechtsgebiete:TV-Ärzte
Schlagworte:Eingruppierung: Oberarzt
Leitsatz:1. Zur Eingruppierung eines Oberarztes nach Ä 3 des § 12 TV-Ärzte.

2. Beim Tarifmerkmerkmal "Teilbereich" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der grundsätzlich jede (wissenschaftlich anerkannte) fachliche Untergliederung innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets erfasst, der keinen Funktionsbereich darstellt. Danach handelt es sich bei dem hier streitigen Bereich der Nierentransplantation einer medizinischen Klinik um einen "Teilbereich".

3. Das Tarifmerkmal "medizinische Verantwortung" erfordert keine Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 1526/07



LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/07 vom 01.07.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, ERA
Schlagworte:Umgruppierung, ERA, AT-Angestellte
Leitsatz:1. Nach § 1 Abs. 3 b und c ERA ist zu prüfen, ob die bisherigen AT-Angestellten diesen Status auch nach der neuen Entgeltordnung behalten.

2. Der Arbeitgeber trifft damit eine Eingruppierungsentscheidung, die nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 78/07


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