JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebsrentenanpassung, Altersdiskriminierung, Essener Verband, Leistungsordnung |
| Leitsatz: | Die Differenzierung der Rentenanpassungen in der Leistungsordnung des Essener Verbandes zwischen vorzeitig ausgeschiedenen (nach § 16 BetrAVG) und betriebstreuen (nach Leistungsordnung) Mitarbeitern stellt weder unmittelbar noch mittelbar eine Altersdiskriminierung dar. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 265/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Chefarzt, Vergütung, mangelnde Einigung |
| Leitsatz: | Kollegialärzte, die gemeinsam eine Abteilung leiten, sind regelmäßig nicht Chefarztvertreter sondern selbst Chefärzte, da kein ärztlicher Vorgesetzter die medizinische Letztverantwortung übernimmt. Ihre Vergütung ist damit tarifvertraglich nicht geregelt sondern nach § 612 BGB festzustellen. Eine Vergütung unterhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe kommt regelmäßig nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 357/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | dienstliche Beurteilung |
| Leitsatz: | 1. Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar im Hinblick darauf, ob allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten worden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06). 2. Bei der Überprüfung gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst ist es Sache des Arbeitnehmers, Indizien für eine fehlerhafte Beurteilung vorzutragen. Alsdann obliegt es dem Arbeitgeber, vorzutragen, aus welchen Gründen die angegriffene Beurteilung vorgenommen wurde. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 423/08 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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