JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitszeitkonto, Unterlassung, Betriebsvereinbarung, Auskunft |
| Leitsatz: | 1) Verstößt der Arbeitgeber mehrfach und über einen erheblichen Zeitraum (hier 1 1/2 Jahre) gegen die zulässige Schwankungsbreite von Arbeitszeitkonten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, begründet dies einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. 2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Arbeitszeiten der Belegschaft zu geben. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 TaBV 85/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein |
| Leitsatz: | 1. Die Mitteilung des Pensionssicherungsvereins (PSV) nach § 9 Abs. 1 BetrAVG stellt weder einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt noch ein (privatrechtliches) konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. 2. Ein Schadensersatzanspruch gegen den PSV aufgrund eines unrichtigen Leistungsbescheides kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn a. der Bescheid auf einer - nicht notwendig schuldhaft - falschen Einschätzung der Rechtslage durch den PSV beruht, b. der Versorgungsberechtigte den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt hat, c. der Empfänger des Leistungsbescheides im Vertrauen auf dessen Richtigkeit Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1576/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Rückwirkung der Zustellung, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | - Zur Frage, wann eine Kündigungsschutzklage noch "demnächst" zugestellt wird. - Zu den Maßstäben an die Erfolgaussicht einer Klage i. S. d. § 114 ZPO. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 58/08 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 05 / 2008 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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