Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 04 / 2008

Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Ratenzahlungsvereinbarung
Leitsatz:	Wird von der Partei lediglich das (unwirksame) Zustandekommen einer Ratenzahlungsvereinbarung vorgetragen und keine weiteren Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung vorgebracht, ist dem Kostenfestsetzungsantrag stattzugeben. Eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung hindert die Vollstreckbarkeit, nicht aber den Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 56/08

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