JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, Aufstockung Arbeitszeit, Post, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigte |
| Leitsatz: | 1. Die Vereinbarung der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit auf der Grundlage des bei der Deutschen Post AG geltenden Tarifvertrages Nr. 112 a (Übernahme zusätzlicher Leistungen) unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, da das TzBfG keine Anwendung findet (vgl. etwa BAG 14.1.2004 - 7 AZR 213/03) und die grundsätzlich nach § 305 ff. BGB vorzunehmende gerichtliche Kontrolle bei Klauseln, die auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen nach § 310 Abs. 4 S. 3 BGB ausgeschlossen ist (BAG 27.5.2005 - 7 AZR 486/04). 2. Der Tarifvertrag Nr. 112 a findet auf Teilzeitkräfte Anwendung (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 3.5.2006 - 9 TaBV 5/06). 3. Der Tarifvertrag Nr. 112 a verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 9 TzBfG. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 804/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, Aufstockung Arbeitszeit, Post, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigte |
| Leitsatz: | - Parallelsache zu 13 Sa 804/07 - |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 1317/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, MTV |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 8 Sa 1073/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerhaftung, Mitverschulden des Insolvenzverwalters |
| Leitsatz: | 1. Ein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers kann gemäß § 254 Absatz 1 BGB zum Wegfall eines gegen den Arbeitnehmer gerichteten Schadensersatzanspruchs führen. 2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn ein als Arbeitgeber fungierender Insolvenzverwalter die Überwachung der erteilten Weisungen grob fahrlässig unterlässt und keinerlei Anstrengungen zur Verwertung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen unternimmt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 760/07 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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