JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, HandwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Handwerk, Meister, Umgehungsgeschäft |
| Leitsatz: | Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 679/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rettungsdienst, Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Werden die Aufgaben des Rettungsdienstes nach einer Neuausschreibung des Auftrags von einem anderen Unternehmen übernommen, das die Rettungswachen und die wesentlichen Betriebsmittel übernimmt, so kann es sich um einen Betriebsübergang handeln. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 785/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe-Abfindung, Verbindlichkeiten, Vorbringen in der Beschwerdeinstanz |
| Leitsatz: | 1. Eine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist bei der Prozesskostenhilfebewilligung als einzusetzendes Vermögen i. S. von § 115 Abs. 3 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (wie BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 -, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07 -). 2. Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem PKH-Antrag können besondere Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellen, wobei sie der Antragsteller auch tatsächlich tilgen muss, um sie absetzen zu können. 3. Die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, ist - nicht anders als § 570 ZPO a. F. - auch im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde uneingeschränkt anwendbar. Im Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind daher auch solche Belastungen berücksichtigungsfähig, die bereits bei der Antragstellung bestanden haben, von der Partei aber zunächst nicht angegeben worden sind (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 04.04.2000 - 13 (3) Ta 43/00 -, zu § 570 ZPO a. F.). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 11 Ta 313/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Fahrerzulage, widersprüchlicher Parteivortrag |
| Leitsatz: | Klagt der Arbeitnehmer eine sog. Fahrerzulage ein, kann der Arbeitgeber mit dem Einwand, eine solche sei nicht vereinbart, nicht gehört werden, wenn er selbst in einer dem Arbeitnehmer während des laufenden Rechtsstreits erteilten Abmahnung das Gegenteil behauptet. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 222/07 | |