JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Zwischenzeugnis, Elternzeit |
| Leitsatz: | 1. Zum Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. 2. Zur Frage, ob die elternzeitbedingte Ausfallzeit in einem Zeugnis erwähnt werden darf. 3. Kein Anspruch auf Umstellung der Wortreihenfolge "Kollegen - Vorgesetzte" in "Vorgesetzte - Kollegen" bei der Verhaltensbeurteilung im Zeugnis. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 482/07 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, Richtlinie 2003/88/EG, KAVO |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Überstunden, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel |
| Leitsatz: | 1. Die Regeln des deutschen Urlaubsrechts in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, weder gegen Artikel 7 Abs. 1 noch gegen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. 2. Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 673/07 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance |
| Leitsatz: | 1. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch unter der Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich, sofern für die Befristungsabrede ein sachlicher Grund i. S. von § 14 Abs. 1 TzBfG besteht. 2. Die Aufzählung der sachlichen Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist nicht abschließend (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 218/04, AP Nr. 14 zu § 14 TzBfG; BAG, Urteil vom 16.03.2005 - 7 AZR 289/04, AP Nr. 16 zu § 14 TzBfG). 3. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem zuvor wegen Vertragspflichtverletzungen arbeitgeberseitig gekündigtem Arbeitnehmer kann i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitnehmer damit eine Bewährungschance hinsichtlich eines (künftigen) vertragsgerechten Verhaltens eingeräumt werden soll (ähnlich LAG Köln, Urteil vom 05.03.1998 - 10 Sa 1229/97, NZA 1999, 321). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 250/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Wirksamkeit von Honorarabführungsklauseln |
| Leitsatz: | Honorarabführungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts sind jedenfalls dann gemäß § 75 d Satz 2 HGB unwirksam, wenn sie sich jeweils auf einen Zeitraum von drei Jahren nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstrecken (im Anschluss an BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB). Eine geltungserhaltende Reduktion der zu lang bemessenen Bindungsfristen auf die von der Rechtsprechung des BAG für zulässig erachtete Bindungsfrist von zwei Jahren kommt nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 241/07 | |
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"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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