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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum07 / 2007 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 07 / 2007



Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:


LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 349/07 vom 11.07.2007

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Leitsatz:1.) Beträgt die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote des Arbeitnehmers in den beiden letzten Jahren vor der Kündigung 100 %, in fünf der acht letzten Jahre weit mehr als 50 % und in keinem Jahr dieses Zeitraums unter 30 % und wird dem Arbeitnehmer wenige Wochen vor Ausspruch der Kündigung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugebilligt, so liegt ein "sinnentleertes" Arbeitsverhältnis im Sinne der BAG-Rechtsprechung zur außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vor.

2.) Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit durch diverse Maßnahmen am Arbeitsplatz versucht, den gesundheitlichen Problemen des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen und dabei die extrem hohen Fehlzeiten überdurchschnittlich lange hingenommen, so ist ihm dies im Rahmen der Interessenabwägung zugute zu halten. Keineswegs kann aus einem solchen Verhalten eine Verwirkung des Rechts zur krankheitsbedingten Kündigung abgeleitet werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 349/07



LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 188/07 vom 09.07.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Einstweilige Verfügung auf Leistung, Lohnanspruch
Leitsatz:Ein Lohnanspruch, dessen Bestehen durch Vorlage der Lohnabrechnung und Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht worden ist, und gegen dessen Berechtigung der Arbeitgeber binnen einer gesetzten Frist keine Einwände erhoben hat, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 188/07

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 320/06 vom 05.07.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:PKH, Ratenzahlungsanordnung, Ehegatte, Freibetrag, Mietbelastung
Leitsatz:Unterstellt man entsprechend den Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Ehegatte des PKH-Antragstellers sein gesamtes Netto-Einkommen in Höhe von ca. 500,00 ¤ für die Miete der gemeinsamen Wohnung aufwendet, so ist dem Antragsteller zwar nur der überschießende Betrag der Mietbelastung zuzurechnen. Zugleich kommt ihm aber der volle allgemeine Freibetrag von z. Z. 382,00 ¤ für den Ehegatten zugute.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 320/06

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 90/07 vom 03.07.2007

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit - Küchenkraft
Leitsatz:Eine Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit ist aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall in einer Küche nicht mehr von einer Vollzeitkraft allein bewältigt werden kann und stattdessen zwei Teilzeitkräfte mit 70 % und 60 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 90/07


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