JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg - Zusammenhangsklage |
| Leitsatz: | Vermittelt ein Makler für denselben Auftraggeber den Verkauf von Immobilien als weisungsgebundener Arbeitnehmer und freiberuflich den Abschluss von Mietverträgen, so kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 3 ArbGG für einen Streit aus der Vermittlung von Mietverträgen gegeben sein, wenn eine Streitigkeit über den Verkauf von Immobilien dort bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 223/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Aussetzung des Rechtsstreits nach §§ 148, 149 ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung über die Aussetzung eines Rechtsstreits nach §§ 148, 149 ZPO erfordert eine zweistufige Prüfung: a) Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob eine "Vorgreiflichkeit" i. S. von § 148 ZPO bzw. der Verdacht einer Straftat i. S. von § 149 ZPO besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Bei der Feststellung dieser Voraussetzungen steht dem Gericht insoweit kein Ermessen zu. b) Auf der zweiten Stufe ist eine umfangreiche Abwägung einer Aussetzung des Rechtsstreits vorzunehmen, wobei die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Beschwerdeinstanz nur der eingeschränkten Überprüfung unterliegt. Insoweit kann das Beschwerdegericht lediglich eine Kontrolle der erstinstanzlichen Ermessensausübung vornehmen und nicht seine eigene Ermessensentscheidung an dessen Stelle setzen. Vielmehr hat das Beschwerdegericht nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung verkannt oder nicht befolgt hat oder ob sie gegen Denkgesetze verstößt (wie LAG Sachsen, Beschluss vom 12.12.2001 - 4 Ta 379/01, LAGE § 148 ZPO Nr. 37; LAG Köln, Beschluss vom 20.03.2007 - 8 Ta 1/07). 2. Bei der auf der zweiten Prüfungsstufe vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist in arbeitsgerichtlichen Verfahren insbesondere der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG zu berücksichtigen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 11 Ta 195/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Gemeinsamer Betrieb, Konzernzusammenarbeit |
| Leitsatz: | Werden in einem Konzern Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung zentral von der Muttergesellschaft erledigt, so gehören die hiermit beschäftigten Mitarbeiter ohne weitere Darlegungen nicht zum weit entfernten, ausschließlich mit Brandschutz für einen Dritten beschäftigten Betrieb eines Tochterunternehmens. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 357/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Beweiswert von Zeugenaussagen, Aufrechnung gegenüber unpfändbarer Vergütungsforderung |
| Leitsatz: | 1. Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4). 2. Ob und inwieweit der mit § 394 Satz 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers gewollte Sozialschutz wegen einer vom Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber verübten treuwidrigen und vorsätzlichen Nachteilszufügung weichen muss, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wobei das Gewicht des mit § 394 Satz 1 BGB gewollten Sozialschutzes und der Treueverstoß gegeneinander abzuwägen sind (im Anschluss an BAG, Urteil vom 31.03.1960 - 5 AZR 441/57, AP Nr. 5 zu § 394 BGB). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 172/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11