JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB III |
| Schlagworte: | Eingliederungsvereinbarung |
| Leitsatz: | Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB III begründen kein Arbeitsverhältnis (Anschluss an BAG 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 und 17.01.2007 - 5 AZB 43/06). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1406/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einstellung - Auszubildender-Ausbildungsbetrieb |
| Leitsatz: | Wird ein Auszubildender von einem reinen Ausbildungsbetrieb in einen anderen Betrieb zur praktischen Ausbildung versetzt und verrichtet er zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten, so steht dem Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Dem Mitbestimmungsrecht steht nicht entgegen, dass der Auszubildende nicht Arbeitnehmer des Ausbildungsbetriebes im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG ist und von diesem Betriebsrat nicht vertreten wird. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 12 TaBV 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip |
| Leitsatz: | Die vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag kann im Einzelfall nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips zulässig sein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 208/07 | |