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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum02 / 2007 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 02 / 2007



Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1285/06 vom 08.02.2007

Rechtsgebiete:HRG
Schlagworte:Befristung, Drittmittelforschung, Forschungstätigkeit
Leitsatz:Zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Bereich der Drittmittelforschung
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1285/06



LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 60/06 vom 07.02.2007

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO
Schlagworte:Betriebsratsmitglied, Beleidigung, Abmahnung, Aussetzung
Leitsatz:1. Verfasst ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einem Personalgespräch, bei dem ihm Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Karnevalsfeier vorgehalten werden, einen erkennbar impulsiven Beschwerdebrief an seinen Arbeitgeber und bezeichnet darin seinen Personalvorgesetzten als "infantile Type", der "mit Vehemenz gegen ihn interveniere und ihn zum Ermittlungssubjekt herabwürdige, in der Absicht, ihn bei Kollegen verächtlich zu machen", so ist bei der Gewichtung des Kündigungsgrundes das Vorgeschehen mit zu berücksichtigen.

2. Stellt dies einen erstmaligen Vorfall in einem 35 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis dar, so ist nach dem ultima-ratio-Prinzip regelmäßig von der Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung auszugehen.

3. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht nach § 148 ZPO wegen eines anderweitigen Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen, das eine nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung wegen eines späteren Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand hat.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 TaBV 60/06

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1168/06 vom 06.02.2007

Rechtsgebiete:Eingruppierungserlass des Kultusministers des Landes NRW
Schlagworte:Eingruppierung, Lehrer, muttersprachlicher Unterricht
Leitsatz:Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Lehrer griechischer Herkunft, der in seinem Heimatland die volle Lehrbefähigung u. a. für die Muttersprache Griechisch erworben hat, später in Nordrhein-Westfalen auch die Erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hat und hier muttersprachlichen Unterricht in Griechisch erteilt, Anspruch auf die Vergütung, die Lehrer mit Lehramtsbefähigung für die Primarstufe erhalten. Eine Einstufung in eine niedrigere Vergütungsgruppe kann weder mit der vorausgesetzten Ausbildung und Lehrbefähigung, noch mit unterschiedlichen Unterrichtsanforderungen gerechtfertigt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1168/06

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 61/06 vom 02.02.2007

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Kosten für Tätigkeit eines Rechtsanwalts für den Betriebsrat
Leitsatz:Abgrenzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zwischen Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 TaBV 61/06


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