JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Bei einem Kindergarten liegt eine Betriebsstilllegung und kein Betriebsübergang vor, wenn dieser Kindergarten schließt und die Räumlichkeiten aufgibt und danach ein in demselben Ort bereits vorhandener Kindergarten unter Wahrung seiner bisherigen betrieblichen Identität in die aufgegebenen Räumlichkeiten umzieht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 1038/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung, "sinnentleertes" Arbeitsverhältnis, Erwerbsunfähigkeitsrente, Wiedereinstellungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Beispielsfall einer wirksamen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung bei Dauererkrankung. 2. Zur Bedeutung der befristeten Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zukunftsprognose bei der krankheitsbedingten Kündigung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1020/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Busfahrereignung, Diabetiker |
| Leitsatz: | 1. Ein insulinpflichtiger Diabetiker ist grundsätzlich nicht geeignet, als Busfahrer im Personenbeförderungsverkehr tätig zu sein. 2. Ausnahmen sind möglich, setzen jedoch außergewöhnliche Umstände voraus, die in einem ausführlichen medizinischen Gutachten im Einzelnen zu beschreiben sind. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1024/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher Entwicklungen erreichen will. 2. Sofern die Einigungsstelle nur eingerichtet werden soll, damit eine Betriebspartei ihre früheren Regelungsvorschläge, die in der geltenden Betriebsvereinbarung nicht ihren Niederschlag gefunden haben, erneut vorbringen kann, ist der Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle schon mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Zudem steht der anderen Betriebspartei der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu (§ 242 BGB). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 66/06 | |