JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Abmahnung, Auflösungsantrag (Arbeitnehmer), Tätlichkeit durch Vorgesetzte |
| Leitsatz: | 1. Es rechtfertigt einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitnehmer in einem Dienstgespräch von seiner Vorgesetzten im Beisein Dritter verbal und mittels einer Schere bedroht und durch einen Schlag auf den Kopf tätlich beleidigt wird und der Arbeitgeber sich nicht alsbald und in angemessener Form von dem Verhalten der Vorgesetzten distanziert. 2. Eine solche rechtzeitige und angemessene Distanzierung liegt nicht mehr vor, wenn diese erst aufgrund einer vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme erfolgt, nachdem der Arbeitgeber zuvor den Vorfall trotz Vorhandensein neutraler Zeugen ohne eigene Sachaufklärung bestritten hatte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 452/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, tatsächliches Arbeitsangebot |
| Leitsatz: | 1. Erhält der Arbeitnehmer von der Krankenkasse die Mitteilung, der Arbeitgeber habe ihn abgemeldet, so gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet (§ 294 BGB). Er kann dabei verlangen, dass der Arbeitgeber die Abmeldung bei der Krankenkasse wieder rückgängig macht, und für den Fall der Weigerung die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ankündigen. 2. Erklärt eine Mitarbeiterin aus dem Steuerberaterbüro des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, er sei fristlos entlassen, er müsse nicht mehr arbeiten und erhalte auch keinen Lohn, dann stellt dies keine Kündigung dar, sondern nur die Weitergabe einer von dem Arbeitgeber erteilten Meldung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 937/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Zugang bei Einwurf eines Kündigungsschreibens in ein Postfach |
| Leitsatz: | Unterhält ein Arbeitnehmer bei der Post ein Postfach, so ist von einem Zugang des Kündigungsschreibens, das der Arbeitgeber dort einwerfen lässt, jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist, die im Postfachvertrag üblicherweise festgelegt ist, auszugehen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 873/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Kündigungsrücknahme, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Leitsatz: | 1. Versäumt ein Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsleiter erklärt hat, die bereits erfolgte Kündigung könne er zurückgeben, sie werde zurückgenommen, er bekomme später eine neue Kündigung, so kann dies einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtfertigen. 2. Dies gilt auch, wenn die Kündigung zwar vom Insolvenzverwalter erklärt worden ist, dieser aber duldet, dass der Betriebsleiter die Erstellung eines neu gefassten Kündigungsschreibens ankündigt. 3. Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, wenn das Arbeitsgericht mehrere Zeugen über die Erklärungen des Betriebsleiters unmittelbar vernimmt, den Betriebsleiter aber nur schriftlich befragt und den Antrag auf persönliche Ladung des Betriebsleiters nach § 377 Abs. 3 S. 3 ZPO zurückweist. In diesem Fall kann eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht geboten sein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 415/06 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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