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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum11 / 2006 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 11 / 2006



Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 973/06 vom 30.11.2006

Rechtsgebiete:TVÜ-VKA
Schlagworte:Besitzstandszulage
Leitsatz:Die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA steht einem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm im September 2005 wegen seiner Inanspruchnahme von Elternzeit kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags tatsächlich nicht gewährt wurden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 973/06



LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 743/06 vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:Entgeltordnung
Schlagworte:Eingruppierung, Richtbeispiele, überörtlicher Handwerker, selbständige Leistungen, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
Leitsatz:Zur Eingruppierung eines sog. überörtlichen Handwerkers nach der Entgeltordnung zu § 24 TV Wasserwirtschaft NW, insbesondere zum Tarifmerkmal der "selbständigen Leistungen".
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 743/06

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1646/05 vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Annahmeverzug, Arbeitsunfähigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Leitsatz:1. Kann der Arbeitnehmer, der nach einer 2,5-jährigen ununterbrochenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitskraft wieder anbietet, auf eine ärztliche Bescheinigung verweisen, die ihm attestiert, aktuell wieder arbeitsfähig zu sein, so ist das durch die vorangegangene extrem langwierige Arbeitsunfähigkeitsperiode begründete Indiz für eine fortdauernde gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit ausreichend erschüttert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit bestätigende ärztliche Attest erkennen lässt, dass sich der ausstellende Arzt mit der Art der zuvor gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich befasst hat.

2. Nimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Arbeitsangebot nicht an, so gerät er in Annahmeverzug, es sei denn, er kann darlegen und nachweisen, dass der Arbeitnehmer entgegen dem von ihm vorgelegten Attest weiter arbeitsunfähig ist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1646/05

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 647/06 vom 27.11.2006

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Schlagworte:Befristete Erhöhung der Arbeitszeit, Angemessenheit der Vertragsbedingung
Leitsatz:Einzelfall der Kontrolle einer Vertragsklausel auf unangemessene Benachteiligung.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 647/06


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