JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Streitwert, Unterlassung, Arbeitszeit |
| Leitsatz: | 1. Das Begehren des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) stellt regelmäßig eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 RVG dar. 2. Bei besonders hartnäckigen Verstößen (hier: 18 Verstöße in 3 Monaten) ist eine Bewertung mit 12.000,00 ¤ angemessen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 (5) Ta 293/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | 1. An eine außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 427/08 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB). 2. Eine solche außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn eine Patientenbetreuerin in einer Vielzahl von Fällen unter Gefährdung der Gesundheitsinteressen der Patienten ihre Arbeit nicht oder nachlässig verrichtet und insgesamt vier Abmahnungen zu keiner Besserung führen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 158/06 | |
| Rechtsgebiete: | HRG, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor |
| Leitsatz: | 1. Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben (§ 56 HRG), die mit der Erteilung von Fremdsprachen an Hochschulen beschäftigt sind (Fremdsprachenlektoren) ist nach dem 5. HRG-Änderungsgesetz vom 16.02.2002 und dem 6. HRG-Änderungsgesetz vom 30.12.2004 der unbefristete Arbeitsvertrag der gesetzgeberisch gewollte Regelfall. 2. Aufgrund dessen kann eine Befristung eines solchen Vertrages im Regelfall nicht auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG gestützt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 942/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 796/06 | |