JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln |
| Leitsatz: | Eine Beschwerde, die sich gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln richtet, ist unzulässig. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 14 Ta 246/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO, SGB IX |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, Nachtarbeit, Schichtdienst, Weisungsrecht, leidensgerechter Arbeitsplatz, billiges Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, sein Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen auszuüben, kann es erfordern, eine im Schichtdienst tätige Fahrdienstleiterin eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens von Nachtarbeit zu befreien, wenn dies aus objektiver medizinischer Sicht aufgrund ihres stark angeschlagenen Gesundheitszustands wünschenswert erscheint. 2. Dies gilt umso mehr, wenn die Schichtdienstgestaltung des Arbeitgebers nicht dem aktuellen Standard arbeitsmedizinischer Erkenntnisse entspricht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1506/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, HGB |
| Schlagworte: | Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot stellt im bestehenden Arbeitsverhältnis einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Umstand dar. 2. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bei gleichzeitig anhängiger Kündigungsschutzklage geschieht. Allerdings kommt wegen der in diesem Fall für den Arbeitnehmer bestehenden besonderen Konfliktsituation den Einzelfallumständen eine herausgehobene Bedeutung zu. Hier sind insbesondere der Grad der Vorwerfbarkeit, der zeitliche Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis sowie Art und Umfang der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit auf den Geschäftsbetrieb des früheren Arbeitgebers zu berücksichtigen. 3. Für eine analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB fehlt es in dieser Sachverhaltskonstellation an der erforderlichen Regelungslücke. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 (11) Sa 81/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Sonderkündigungsschutz für Funktionsträger |
| Leitsatz: | 1. Will ein Arbeitgeber einen Funktionsträger (hier Vertrauensmann der Schwerbehinderten) unter Berufung auf § 15 Abs. 5 KSchG (Schließung einer Abteilung) kündigen, muss er darlegen, dass der Betrieb aus mehreren voneinander abgrenzbaren Abteilungen besteht. 2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer zuvor in die zu schließende Abteilung versetzt worden ist, muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit der Versetzung darlegen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 111/06 | |