JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Aufschiebende Bedingung, AGB Kontrolle, Entwicklungsklausel |
| Leitsatz: | Die Zustimmung eines nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten kann als aufschiebende Bedingung vereinbart werden. Sie ist nicht einem Widerrufsvorbehalt gleichzusetzen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1466/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung |
| Leitsatz: | 1. Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass bei Zielerreichung eine Regeltantieme gezahlt wird. 2. Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass 80 % der Regeltantieme als monatliche Vorauszahlung geleistet werden, so kann der Arbeitnehmer jedenfalls diesen Betrag verlangen, wenn der Arbeitgeber versäumt hat, mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die zu erreichenden Ziele festzulegen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 (9) Sa 5/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebsrentenanpassung |
| Leitsatz: | 1. Eine Betriebsrentenerhöhung setzt voraus, dass eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet worden ist. 2. Verlustvorträge sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie aus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens resultieren. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 (1) Sa 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beweislast, Zustellung, öffentliche Urkunde, Zustellvermerk |
| Leitsatz: | Der Zustellvermerk auf einem Versäumnisurteil ist eine öffentliche Urkunde. Ist der Akteninhalt nach Aktenordnung wegen Zeitablauf vernichtet, obliegt dem Einspruchführer, die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Fehlerhaftigkeit des Zustellvermerks zu beweisen. Hierzu ist der Vollbeweis erforderlich. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1489/05 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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