JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG, TzBfG |
| Schlagworte: | Interessenausgleich, Namensliste, Teilzeit |
| Leitsatz: | Ein Interessenausgleich, der ohne sachliche Rechtfertigung die Entfernung von Teilzeitbeschäftigten aus dem Unternehmen zum Gegenstand hat, verstößt gegen § 4 TzBfG und ist daher nichtig. Eine verbundene Namensliste entfaltet keine Vermutungswirkung i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 1637/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 12 (4) Sa 1311/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung, Betriebsstilllegung, Unterlassen |
| Leitsatz: | Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs (st. Rspr. LAG Köln |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 145/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Pfändungsgrenze |
| Leitsatz: | 1. Die Arbeitsgerichte sind an Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gebunden, die vollstreckungsrechtliche Fragen betreffen, insbesondere auch die Bestimmung der besonderen Pfändungsgrenze nach § 850 d ZPO und deren späteren Änderungen durch das Vollstreckungsgericht. 2. Der Schutz des Drittschuldners nach § 836 Abs. 2 ZPO ist auch dann geboten, wenn er an einen nachrangigen Gläubiger leistet, die Rangvorberechtigung anderer Gläubiger ihm aber unbekannt war. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1496/05 | |