JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Betriebsratsanhörung den Kündigungsgrund so genau beschreiben, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen. An diese Mitteilungspflicht sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Hat der Betriebsrat anderweitig ausreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, bedarf es keiner weitergehenden Unterrichtung. Für die Wissenszurechnung gem. § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG ist dabei grundsätzlich der Kenntnisstand des Betriebsratsvorsitzenden bzw. seines Vertreters maßgeblich. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 19/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Streitwertbeschwerde, Vergleich, Streitgegenstand |
| Leitsatz: | Ist außergerichtlich von einer Partei die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Forderung auf Rückzahlung sämtlicher bezogener Vergütungen geltend gemacht worden und einigen sich die Parteien darauf, dass die Anfechtung nicht ausgeübt und die Rückzahlung nicht verlangt werden darf, so ist der Streitwert nicht gem. § 42 Abs. 4 oder 5 GKG beschränkt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 447/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, GG, BetrAVG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, Gesamtzusage, Gesamtbetriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, Maßregelungsverbot, Arbeitzeit |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 (2) Sa 779/05 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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