JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, SGB VI |
| Leitsatz: | Es erscheint zweifelhaft, ob eine Jeweiligkeitsklausel auch nach regulärem Renteneintritt die Veränderung der Versorgungszusage deckt. Besondere Zweifel ergeben sich, wenn von einer Dienst/Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag gewechselt wird. Die Regelungen des Altersvermögenseinkünftegesetzes, die zu einem langsameren Ansteigen der Sozialversicherungsrente führen, sind jedenfalls nicht geeignet die Absenkung der Nettovergleichsvergütung in einem Gesamtversorgungssystem zu rechtfertigen. Allenfalls ist die Sozialversicherungsrente so weiter zu berechnen, wie sie sich ohne die Änderung des § 68 SGB VI errechnet hätte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 (7) Sa 590/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr, Vergleich |
| Leitsatz: | Wird ein Vergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass "das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt", so ist eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu § 13 RVG festzusetzen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 134/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Leitsatz: | Zur Berechnung einer in der Versorgungsordnung vorgesehenen "Mindestrente" eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers, bei einer Gesamtversorgungsobergrenze |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1231/04 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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