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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum07 / 2005 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 07 / 2005



Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:


LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 294/05 vom 06.07.2005

Rechtsgebiete:TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom
Schlagworte:Auszubildender, Übernahme, persönliche Eignung, Tarifauslegung
Leitsatz:1. Unter "persönlicher Eignung" im Sinne von § 15 des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom als Voraussetzung für eine Übernahme als Auszubildenden sind ausschließlich solche Umstände zu verstehen, die einen zweckentsprechenden Vollzug des Anschlussarbeitsverhältnisses gewährleisten.

2. Bei der Ausfüllung dieses Merkmals hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 294/05



LAG-KOELN – Urteil, 3 (7) Sa 193/05 vom 06.07.2005

Rechtsgebiete:LPVG NW, BPersVG
Schlagworte:Gesamtpersonalrat, Zuständigkeit Ersatzmitglied, Kündigung
Leitsatz:Ist die Dienststelle nicht zum Ausspruch einer Kündigung befugt, so ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats nach § 78 Abs. 1 LPVG NW die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Die besondere Zuständigkeitsregelung der §§ 47 Abs. 1, 108 Abs. 1 BPersVG gilt für Ersatzmitglieder weder unmittelbar noch analog.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 (7) Sa 193/05


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