JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Haushaltssperre, Befristung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 211/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose |
| Leitsatz: | Im Rahmen einer betriebsbedingten sind bei der negativen Prognose hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung zu berücksichtigen. Dann , wenn in einem repräsentativen Zeitraum vor Ausspruch der Kündigung ein bisherigen Einsatzbereich oder in anderen Bereichen, in denen der Arbeitnehmer nach zumutbaren Qualifizierungsmaßnahmen einsetzbar gewesen wäre, Aufträge vorgelegen haben, ist anzunehmen, dass solche Beschäftigungsmöglichkeiten auch kurzfristig in der Zukunft entstehen können. Daher hat der Arbeitgeber das Risiko für kurzfristige - etwa drei Monate umfassende - Auftragslücken zu tragen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 1014/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, TV Schutzabkommen Lufthansa |
| Schlagworte: | Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht, tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern, Wahlschuld |
| Leitsatz: | 1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber z.B. wegen des tariflichen Ausschlusses einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit ansonsten gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über einen langen Zeitraum hinweg allein durch Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten. 2. Die gesetzlich geltende unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungsverpflichtung auf freien Arbeitsplätzen kann durch einen Tarifvertrag auf den gesamten Konzern ausgedehnt werden. 3. Eine solche tariflich vorgeschriebene konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht kann durch weitere Tarifregelungen unterstützt werden, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung eines freien Arbeitsplatzes enthalten. § 6 Abs. 5 des Abkommens zum Schutz der Mitarbeiter im DLH - Konzern vor nachteiligen Folgen aus Rationalisierungsmaßnahmen enthält einen derartigen Verschaffungsanspruch. Er ist als Wahlschuld ausgestaltet und richtet sich gegen das Arbeitgeberunternehmen, das dem Arbeitnehmer andere angemessene Aufgaben in einem konzernangehörigen Unternehmen verschaffen muss. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1477/04 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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