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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum02 / 2005 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 02 / 2005



Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1045/04 vom 02.02.2005

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
Leitsatz:1. Eine unternehmerische Organisationsentscheidung, wonach die bisher von einem Arbeitnehmer ausgeübte, aus sieben Arbeitsvorgängen bestehenden Tätigkeit auf 15 andere Arbeitnehmer mit Zeitanteilen von in der Regel 8 Minuten verteilt werden soll, ist nicht nachvollziehbar und daher selbst unter Anwendung des nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs unwirksam.

2. Die konkrete Umverteilung der Arbeit auf dritte Arbeitnehmer muss auch dem Betriebsrat im einzelnen mitgeteilt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1045/04



LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1185/04 vom 02.02.2005

Rechtsgebiete:GG, BAT, BGB
Schlagworte:Auslandsschuldienst, Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten, Fürsorgepflicht, Sozialversicherungsbeiträge
Leitsatz:1. Ist ein angestellter Lehrer für die Dauer eines Einsatzes an einer ausländischen Schule der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 50 Abs. 2 BAT ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt, entfällt damit gleichzeitig die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum.

2. Eine solche Zahlungspflicht folgt auch weder aus Art. 3 Abs. 1 GG noch aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.

3. Ob der Bund zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Lehrern im Auslandseinsatz verpflichtet ist, bleibt unentschieden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1185/04


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