JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, unentschuldigtes Fehlen, Betriebsratsanhörung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat fälschlich dahin informiert, der zu kündigende Arbeitnehmer habe für bestimmte Fehlzeiten keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beigebracht, so kann er die Kündigung nicht im Nachhinein darauf stützen, die in Wirklichkeit doch vorgelegte AU sei erschlichen worden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1249/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Änderungskündigung, Vorbehaltsklausel |
| Leitsatz: | Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich nach dem erkennbaren wirtschaftlichen Wert, der der konkreten streitigen Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer nach dessen Klagevorbringen zukommt. Maßgebend ist dabei gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 GKG der dreifache Jahresbetrag. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist die in § 42 Abs. 4 GKG geregelte Streitwertobergrenze zu beachten. Ein Rückgriff auf den Pauschalwert des § 23 Abs. 3 RVG kann nur dann erfolgen, wenn dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Bezifferung des wirtschaftlichen Werts zu entnehmen sind. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 457/04 | |
| Rechtsgebiete: | MTV, BGB, BetrVG, ZPO |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 12 Sa 37/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Beruft sich der Arbeitnehmer bei einer Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darauf, dass ein Betriebsübergang vorliege, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieses nicht der Fall ist, sondern eine (beabsichtigte) Betriebsstilllegung die Kündigung sozial rechtfertigt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1036/04 | |