JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage |
| Leitsatz: | Die zweiwöchige Antragsfrist fängt an zu laufen, wenn ein Anwalt bei einer Wiedervorlage erkennen kann, dass nach mehr als zwei Monaten noch keine Reaktion des Gerichts, erst recht keine Ladung zum Gütetermin, erfolgt ist. Nicht maßgeblich ist, wann über den Nichteingang der Klageschrift positive Kenntnis gegeben war. Angesichts der engen Zeitvorgabe, innerhalb der nach gesetzgeberischem Willen die Güteverhandlung durchzuführen ist, führt eine Wiedervorlagefrist zur Überprüfung des Klageeingangs von mehr als 2,5 Monaten zur verschuldeten Unkenntnis vom fehlenden Klageeingang. Spätestens nach drei Wochen ohne Ladungseingang musste sich der Verlust der Klageschrift aufdrängen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 297/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Tantieme |
| Leitsatz: | Ein Tantiemeanspruch unterfällt den Voraussetzungen des § 615 BGB (Annahmeverzug). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 272/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Beweisgebühr |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 259/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO |
| Leitsatz: | 1) Zu den formalen Anforderungen an eine Fristsetzung gemäß § 118 II 4 ZPO. 2) Zu den Wirkungen einer Fristversäumnis nach § 118 II 4 ZPO. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 269/04 | |
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